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Unternehmerische Freiheiten für den Wettbewerb

Mit welchen Impulsen und Perspektiven blicken Sie auf die Aufgaben und die Herausforderungen der Lebensmittelindustrie?

11.11.2024 - Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine langfristige Strategie zur Energiepreisstabilisierung entwickelt und Energiesteuern und -abgaben reformiert.

Die deutsche Lebensmittelindustrie ist unter Beschuss durch eine Flut von Regulierungen, die unseren Wirtschaftsstandort ernsthaft bedrohen. 2025 könnte ein Wendepunkt sein – zum Guten oder zum Schlechten. Es ist eine Frage der politischen Weitsicht, ob wir uns als führende Wirtschaftsnation behaupten oder ob wir uns in einem Meer von Überregulierung und finanziellen Belastungen verlieren.

Nehmen wir das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) als Beispiel: Ein Übergriff auf die Werbefreiheit, der uns suggeriert, dass Werbeverbote Adipositas bei Kindern verhindern könnten. Wenn es doch nur so einfach wäre! Tatsache ist: Es gibt bereits eine wirksame Selbstverpflichtung der Branche. Alles, was darüber hinaus geht, sorgt allenfalls für hohe Kollateralschäden in der Wirtschaft. Dabei wurde an den wirklichen Ursachen (wie Bewegungsmangel oder fehlendes Ernährungswissen) für Adipositas nichts geändert. Dieses Gesetz wird nichts anderes tun, als Innovation zu ersticken und die Industrie unter einen Teppich von Einschränkungen zu begraben, die letztlich den Verbrauchern schaden, indem sie die Auswahl und Innovation einschränken. Tosender Applaus für reinen Aktionismus.

Die hohen Energiepreise sind ein weiterer kritischer Punkt. Gerade im Bereich der energieintensiven Herstellung von Lebensmitteln können ausländische Produzenten mit weitaus geringeren Energiepreisen kalkulieren. Diese Tatsache macht es deutschen Unternehmen schwer, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Es ist paradox: Während wir einerseits als Vorreiter im Umweltschutz gelten wollen, erstickt die Politik die Industrie mit Energiekosten, die jedes Bemühen um Nachhaltigkeit und Effizienz unterlaufen. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine langfristige Strategie zur Energiepreisstabilisierung entwickelt. Dazu gehört eine Reform der Energiesteuern und -abgaben, die den realen Gegebenheiten der industriellen Produktion Rechnung trägt. Nur so können wir sicherstellen, dass der Standort Deutschland für energieintensive Branchen attraktiv bleibt.

Die deutsche Lebensmittelindustrie ist ein Schlüsselindustriezweig, der Arbeitsplätze schafft und zur Wirtschaftsleistung beiträgt. Wir fordern eine klare, faire und wettbewerbsorientierte Politik. Es ist höchste Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger aufwachen und realisieren, dass man mit dieser ausufernden Bürokratie keine Probleme löst, sondern nur neue schafft.“

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Ernährungsindustrie (BVE)

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